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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Blackhate.de, Inhaber A. Grosche
I. Geltungsbereich
I.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Blackhate.de, Inhaber A. Grosche, gelten für die gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. In Ergänzung hierzu gelten die gegebenenfalls den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird.
I.2 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Blackhate.de diese in schriftlicher Form als für beide Seiten verbindlich anerkannt hat. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt, sofern sie schriftlich formuliert sind.
I.3 Soweit diese Bedingungen Regelungen über den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann - soweit der Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit geschlossen wurde -, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie natürlichen Personen in Ausübung ihrer selbständigen Tätigkeit.
II. Angebote, Preise und Vertragsabschluss
II.1 Alle Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen von Blackhate.de sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien.
II.2 Die jeweiligen Preisangaben verlieren mit Erscheinen eines neuen Preises in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internet-Seiten und anderen Veröffentlichungen ihre Gültigkeit. Blackhate.de behält sich eine nachträgliche Preisanpassung vor, sofern diese aufgrund des Marktes notwendig wird.
II.3 Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
II.4 Blackhate.de behält sich Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.
II.5 Telefonische Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Zusagen dar.
II.6 Die vom Kunden an Blackhate.de übersandte unverbindliche Bestellanfrage stellt noch kein Angebot dar. Zur Überprüfung, welche Informationen Blackhate.de vom Kunden erhalten hat, wird dem Kunden per E-Mail eine Kopie dieser unverbindliche Bestellanfrage gesendet. Es handelt sich bei dieser Kopie der unverbindlichen Bestellanfrage noch nicht um ein Angebot.
II.7 Die Annahme der unverbindlichen Bestellanfrage kann durch Blackhate.de durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden.
III. Lieferung und Zahlung
III.1 Lieferungen erfolgen nur per Nachnahme oder durch Vorauszahlung des Kunden.
III.2 Es gibt keine Mindestbestellmenge.
III.3 Es bleibt uns vorbehalten, eine dem Kunden zumutbare Teillieferung oder Teilleistung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung oder Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung oder Leistung.
III.4 Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Bestellware nicht verfügbar ist, behält sich Blackhate.de den Rücktritt vom Vertrag vor. Blackhate.de verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
III.5 Angegebene Lieferzeiten gelten nur als Richtwert und sind nur dann verbindlich, wenn die Blackhate.de diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt hat. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
III.6 Ware, die am Lager ist, kommt innerhalb von ein bis vier Werktagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, werden Sie darüber von uns informiert, und wir bemühen uns um schnellstmögliche Lieferung.
III.7 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Verkäufers. Der Verkäufer versendet ausschließlich mit der Deutschen Post AG bzw. deren Partnerunternehmen. Der Verkäufer berechnet die auf der Homepage veröffentlichten Versandpauschalen (Versandkosten-Deutschland / Versandkosten-Ausland), mindestens jedoch die tatsächlich anfallenden Versandkosten. Die von der Deutschen Post AG jeweils berechneten Nachnahmeentgelt werden zusätzlich vom Kunden getragen. In den Versandpauschalen ist die geeignete Verpackung bereits enthalten. Für den Fall, dass im Verkehr mit Kaufleuten die Waren an den Käufer zu versenden sind, hat Firma Blackhate.de mit der Übergabe die Ware an den Spediteur, die Frachtleute oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen die Leistungspflicht erbracht. Die Gefahr geht damit auf den Kunden über.
III.8 Der Kunde verpflichtet sich, alle Sendungen sofort bei Zustellung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen . Fehlmengen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Erkennen dem Verkäufer anzuzeigen (bitte füllen Sie unser Service-Formular aus). Beschädigungen an Sendung und Verpackung müssen innerhalb der von der Deutschen Post AG veröffentlichten Fristen, in der Regel sofort bei Zustellung bei der Deutschen Post AG angezeigt und schriftlich bestätigt werden (Eine äußerlich nicht erkennbare Beschädigung oder ein bei Ablieferung nicht erkennbarer Teilverlust des Produktes sollte innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung mündlich der Deutsche Post gemeldet werden. In jedem Fall muss eine äußerliche nicht erkennbare Beschädigung oder ein bei Ablieferung nicht erkennbarer Teilverlust innerhalb von 7 Werktagen der Deutschen Post schriftlich angezeigt werden).
IV. Widerrufsrecht
IV.1 Der Kunde ist berechtigt, seine Bestellung schriftlich oder telefonisch nach Erhalt der Verbraucherinformation und der Widerrufsbelehrung binnen einer Frist von 14 Tagen nach Eingang der ersten Lieferung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor Blackhate.de nicht ihrer Informationspflicht nachgekommen ist. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs der Willenserklärung ist der Kunde nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit Blackhate.de gerichtete Willenserklärung gebunden.
IV.2 Die Ware ist vollständig (einschließlich aller Zubehörteile, Handbücher, etc.) und original verpackt in einer zum Versand geeigneten Umverpackung an Blackhate.de zurückzusenden.
IV.3 Ein Rückgaberecht ist ausgeschlossen bei Computern oder anderen technischen Geräten, die im Auftrag des Kunden von Blackhate.de oder durch Dritte speziell für den Kunden maßgefertigt wurden. Ein Rückgaberecht besteht ebenfalls nicht bei gebrauchten oder abgenutzten Waren sowie im Verkehr mit Unternehmen und/oder Kaufleuten.
IV.4 Bei einem Warenwert bis zu einem Betrag von 40,00 Euro trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprach.
IV.5 Für unberechtigte Rücksendungen erhebt Blackhate.de eine Servicepauschale von zurzeit 5,00 Euro.
V. Gewährleistung
V.1 Blackhate.de gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmung für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind.
V.2 Blackhate.de ist dazu berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand entweder auszubessern oder neu zu liefern. Der Kunde ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
V.3 Schaden- und Aufwendungsersatz gemäß § 437 Ziffer 3 BGB sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Blackhate.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.
V.4 Schadensersatzpflichten der sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.
V.5 Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von Blackhate.de oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
V.6 Für Neuwaren, die bei Blackhate.de erworben wurden, gilt eine Gewährleistung von einem Jahr, bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistung zwei Jahre. Für den Erwerb von Gebrauchtgeräten gilt generell ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Gegenstände, die der natürlichen Abnutzung unterworfen sind.
V.6 Der Kunde ist verpflichtet, Blackhate.de die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes zu gestatten. Diese erfolgt nach Wahl von Blackhate.de entweder im Hause des Kunden oder nach erfolgter Zusendung des Liefergegenstandes an Blackhate.de.
V.7 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
V.8 Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn die von Blackhate.de gelieferten Waren durch äußere Einflüsse, Fehlbedienung, Missachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung beschädigt wurden, Änderungen oder Eingriffe durch nicht berechtigte Dritte vorgenommen wurden oder Verbrauchsmaterialien zum Ersatz gekommen sind, die nicht der Spezifikation und Herstellervorschriften entsprechen. Dazu gehören das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse u.Ä. Dies gilt auch für Schäden, die beim Betrieb der von Blackhate.de gelieferten Geräte im Zusammenhang mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese für den Schaden nicht ursächlich war. Im Falle eines Austausches von Komponenten an von Blackhate.de gelieferten Geräten, gehen die ausgetauschten Teile in das Eigentum von Blackhate.de über.
V.9 Kann nach Überprüfung der vom Kunden gemeldete Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, sofern er Kaufmann ist, die Kosten der Untersuchung.
V.10 Zur Vornahme aller Blackhate.de notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde Blackhate.de nach Verständigung mit ihr die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist Blackhate.de für die Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden - wobei wir sofort zu verständigen sind - hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
V.11 Ist für den Verkäufer die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Gewährleistung.
V.12 Die Gewährleistungspflichten gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung von Aufklärungshinweisen und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
V.13 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
VI. Eigentumsvorbehalt
VI.1 Die Ware bleibt bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen Eigentum der Blackhate.de. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Blackhate.de berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
VI.2 Sicherungsübereignung oder Abtretung sowie Verpfändung der Vorbehaltsware bzw. abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffe Dritter hat der Kunde Blackhate.de unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
VI.3 Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Kunde jegliche daraus entstehenden Forderungen an Blackhate.de ab, die diese Abtretung annimmt. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
VI.4 Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach deren Abtretung an Blackhate.de ermächtigt. Die Befugnis von Blackhate.de die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Blackhate.de verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Im Falle des Zahlungsverzuges kann Blackhate.de verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
VI.5 Wird der Lieferstand mit anderen, Blackhate.de nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt Blackhate.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sachen des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde Blackhate.de anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum für Blackhate.de.
VI.6 Blackhate.de verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 Prozent übersteigt.
VI.7 Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum von Blackhate.de stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an Blackhate.de abgetreten. Blackhate.de nimmt dies Abtretung an.
VI.8 Der Kunde ist verpflichtet, Blackhate.de jeden Wechsel seines Wohnsitzes, für den Geschäftsverkehr jeden Wechsel seines Geschäftssitzes, unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen bestehen, für die der Eigentumsvorbehalt gilt.
VII. Datenschutz
VII.1 Blackhate.de speichert Daten des Käufers, die die Abwicklung von Bestellungen ermöglichen. Blackhate.de unternimmt alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um den Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern.
VII.2 Blackhate.de erhebt vom Käufer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Blackhate.de verwendet die vom Käufer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Käufer eingewilligt hat. Der Käufer willigt bereits jetzt zu einer Weitergabe der Daten an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen ein, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
VII.3 Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
VII.4 Für den Fall der Ungültigkeit einer dieser Bedingungen bleibt der Rest der allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen.
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
VIII.1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie als alleiniger Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. Blackhate.de ist jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
VIII.2 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Geschäftssitz der Blackhate.de Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Stand: Juli 2002
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